MLWS / RECHTLICHE INFORMATIONEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen

MLWS - Markus Lebherz Web Solution

Bearbeitungsstand: 16. Oktober 2026

Teil A: Webseiten und digitale Leistungen für Geschäftskunden

Teil A gilt ausschließlich für gewerbliche Verträge. Für private KI-Song-Bestellungen gelten stattdessen die eigenständigen Bedingungen in Teil B und die dortige Widerrufsbelehrung.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem im Impressum von MLWS - Markus Lebherz Web Solution bezeichneten Anbieter (nachfolgend „MLWS“) und seinen gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
  3. Individuelle Vereinbarungen und ausdrücklich bestätigte Leistungsbeschreibungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. MLWS bietet die Konzeption, Gestaltung und technische Erstellung von Webseiten sowie ergänzende Dienstleistungen an.
  2. Zu den möglichen Leistungen gehören Webhosting, technische Wartung, SEO-Grundoptimierung, Texterstellung und weitere individuell vereinbarte digitale Leistungen.
  3. Maßgeblich sind das jeweils angenommene Angebot und die zugehörige Leistungsbeschreibung.
  4. Eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, eine festgelegte Besucherzahl oder ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg werden nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich individuell vereinbart wurde.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Angaben im Webseiten-Konfigurator und unverbindliche Preisberechnungen stellen grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot von MLWS dar.
  2. Der Kunde übermittelt zunächst eine Anfrage. MLWS erstellt daraufhin ein Angebot mit Leistungsumfang und Vergütung.
  3. Der Vertrag kommt durch die Annahme dieses Angebots zustande.
  4. Ergänzende Leistungen und Änderungen des vereinbarten Umfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 4 Leistungserbringung und Mitwirkung

  1. MLWS erstellt die Webseite anhand der vereinbarten Anforderungen und der vom Kunden bereitgestellten beziehungsweise bestätigten Informationen.
  2. Der Kunde stellt die für das Projekt notwendigen Unternehmensinformationen, Inhalte, Zugänge und Freigaben rechtzeitig bereit.
  3. Der Kunde versichert, zur Verwendung der von ihm bereitgestellten Texte, Bilder, Logos und sonstigen Materialien berechtigt zu sein.
  4. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verschieben vereinbarte Leistungstermine angemessen.
  5. MLWS informiert den Kunden, wenn zusätzliche Angaben oder Entscheidungen zur Fortsetzung des Projekts erforderlich sind.

§ 5 Entwicklung und Abnahme

  1. MLWS stellt dem Kunden die vereinbarte Webseite zur Prüfung bereit.
  2. Der Kunde prüft die Umsetzung anhand der vereinbarten Leistungsbeschreibung und meldet erkennbare Abweichungen.
  3. MLWS beseitigt berechtigte Mängel im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen.
  4. Bei abnahmebedürftigen Leistungen erfolgt die Abnahme nach den gesetzlichen Vorschriften.
  5. Nachträgliche Wünsche, die über die vereinbarte Leistung hinausgehen, können gesondert berechnet werden.
  6. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach der erforderlichen Freigabe und bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen.

§ 6 Vergütung und Zahlung

  1. Es gelten die im angenommenen Angebot ausgewiesenen Preise.
  2. Alle gegenüber Geschäftskunden angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer.
  3. Ein einmaliger Webseitenkauf erfolgt nur nach individuellem Angebot. Preis, Zahlungsplan und Leistungsumfang werden darin vor der Beauftragung vereinbart. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
  4. Beim Monatsmodell werden die vereinbarte Einrichtungsgebühr und die erste Monatsrate zu Vertragsbeginn fällig. Weitere Monatsraten werden im vereinbarten Abrechnungsrhythmus erhoben.
  5. Zahlungen können per Überweisung oder über die angebotenen Zahlungsmethoden des eingesetzten Zahlungsdienstleisters erfolgen.
  6. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Monatsmodell und Vertragslaufzeit

  1. Das Monatsmodell umfasst die vereinbarte Webseitenerstellung und eine laufende Hosting- und Wartungsleistung.
  2. Die anfängliche Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate ab dem im Vertrag festgelegten Beginn des laufenden Leistungszeitraums.
  3. Es gilt die vertraglich vereinbarte monatliche Vergütung.
  4. Die vereinbarte monatliche Vergütung bleibt auch ab dem 13. Monat unverändert. Hosting und technische Wartung sind darin enthalten.
  5. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wird die laufende Betreuung auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
  6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  7. Kündigungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden.

§ 8 Hosting und technische Betreuung

  1. Hosting-Leistungen werden entsprechend dem gebuchten Paket zur Verfügung gestellt. MLWS darf hierzu geeignete Hosting-Dienstleister einsetzen.
  2. Die Betreuung umfasst die ausdrücklich vereinbarten technischen Leistungen. Dazu gehören gegebenenfalls Sicherheitsaktualisierungen, technische Wartung und Backups.
  3. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit kann aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten, Störungen von Netzinfrastrukturen und sonstiger technischer Umstände nicht garantiert werden. Konkrete Verfügbarkeitszusagen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
  4. Inhaltliche Änderungen sind nur im vereinbarten Umfang enthalten. Nicht genutzte Änderungskontingente verfallen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats, soweit individuell nichts anderes vereinbart ist.
  5. Zusätzliche Leistungen werden vor Durchführung angeboten und bedürfen der Beauftragung.
  6. Die Registrierung einer Domain erfolgt nach Möglichkeit auf den Namen des Kunden. Domainkosten und enthaltene E-Mail-Postfächer richten sich nach der individuellen Leistungsbeschreibung.

§ 9 Nutzungsrechte und Herausgabe

  1. Der Kunde behält seine Rechte an selbst bereitgestellten Inhalten.
  2. An individuell für den Kunden erstellten und vollständig vergüteten Webseitenbestandteilen erhält er ein zeitlich unbefristetes, einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten geschäftlichen Zweck. Dieses umfasst die Nutzung, Veröffentlichung, technisch erforderliche Vervielfältigung und Bearbeitung sowie die Weitergabe an einen anderen technischen Dienstleister zum Weiterbetrieb der Webseite.
  3. Beim Monatsmodell werden diese dauerhaften Nutzungsrechte nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Einrichtung und sämtlicher Paketbeiträge der ersten zwölf Monate eingeräumt. Die anschließende laufende Vergütung bleibt hiervon unberührt. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
  4. Rechte an Drittsoftware, Schriftarten, Stockmedien, Plugins und sonstigen lizenzierten Komponenten richten sich nach den jeweils geltenden Lizenzbedingungen. MLWS informiert den Kunden über relevante Einschränkungen.
  5. Bei Vertragsende stellt MLWS die übertragbaren kundenspezifischen Webseitenbestandteile und vereinbarten Kundendaten in einem geeigneten digitalen Format bereit.
  6. Eine zusätzliche Kaufgebühr für die vollständig vergütete Webseite wird nicht erhoben.
  7. Die Übertragung von Domainverwaltung, Hosting oder weiteren Dienstleistungen auf einen anderen Anbieter kann technisch notwendige Mitwirkung erfordern. Zusätzliche, nicht vereinbarte Migrationsarbeiten werden nur nach gesonderter Beauftragung berechnet.
  8. Das Weiterbestehen von Hosting- und Drittanbieterleistungen nach Vertragsende ist nicht geschuldet.

§ 10 Suchmaschinenoptimierung und Inhalte

  1. SEO-Leistungen beziehen sich auf die vertraglich vereinbarten Maßnahmen.
  2. Suchmaschinenplatzierungen, Indexierungsgeschwindigkeit und daraus resultierende Geschäftsergebnisse hängen auch von Faktoren außerhalb des Einflussbereichs von MLWS ab.
  3. Der Kunde prüft und bestätigt die sachliche Richtigkeit seiner Unternehmensinformationen und Leistungsdarstellungen.
  4. Der Einsatz KI-gestützter Werkzeuge bei Konzeption und Texterstellung ist zulässig, soweit die vereinbarte Leistung, anwendbare rechtliche Vorgaben und der Schutz vertraulicher Informationen eingehalten werden.

§ 11 Datenschutz

  1. Beide Vertragsparteien beachten die jeweils geltenden Datenschutzvorschriften.
  2. Soweit MLWS im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung eine erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
  3. Die datenschutzrechtliche Rollenverteilung und erforderliche Vereinbarungen mit Unterauftragnehmern werden vor Aufnahme der betroffenen Tätigkeiten geklärt.
  4. Der Kunde bleibt für die rechtliche Zulässigkeit seiner Geschäftsinhalte und der von ihm veranlassten Datenverarbeitung verantwortlich, soweit nicht eine andere Verantwortlichkeit gesetzlich oder vertraglich besteht.
  5. MLWS schuldet keine individuelle Rechtsberatung und keine rechtliche Prüfung von Impressum, Datenschutzerklärung oder anderen rechtlichen Pflichtinformationen, sofern dies nicht ausdrücklich durch entsprechend qualifizierte Dritte vereinbart ist.

§ 12 Mängel und Haftung

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte unter Berücksichtigung der vereinbarten Leistungsart.
  2. MLWS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MLWS auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  4. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  5. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

§ 13 Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien behandeln als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbar vertrauliche geschäftliche und technische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.
  2. Gesetzliche Offenlegungspflichten und die zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderliche Einbindung berechtigter Dienstleister bleiben unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Soweit gesetzlich zulässig, ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Geschäftssitz von MLWS Gerichtsstand.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
  4. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

Teil B: KI-Songs für Privatkunden

1. Anbieter und Geltungsbereich

Vertragspartner ist Markus Lebherz, handelnd unter MLWS - Markus Lebherz Web Solution, Gottliebstr. 14, 71701 Schwieberdingen, Deutschland; Telefon: 01522 35 22 317; E-Mail: hey@mlws.eu. Diese Bedingungen gelten für KI-Song-Bestellungen von Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Die Einschränkungen von Teil A, insbesondere die dortige Haftungsbeschränkung und Gerichtsstandsvereinbarung, gelten hierfür nicht.

2. Anfrage und Vertrag

Der Song-Konfigurator erstellt ausschließlich ein unverbindliches Briefing. Sein Ausfüllen, Herunterladen oder Versenden löst keine kostenpflichtige Bestellung aus. Du erhältst ein Angebot mit Songumfang, Liefertermin, Dateiformat, Nutzungsumfang und Zahlungsbedingungen. Ein Vertrag entsteht erst, wenn du dieses Angebot annimmst. Vertragssprache ist Deutsch. Angebot, vereinbarte Bedingungen und Verbraucherinformationen stellen wir dir vor deiner bindenden Bestellung in speicherbarer Form zur Verfügung.

3. Leistung und Preis

Ein personalisierter KI-Song kostet einmalig 29 € einschließlich 19 % Umsatzsteuer. Es entsteht kein Abonnement. Die digitale Lieferung erfolgt ohne Versandkosten. Zusätzliche, nicht vereinbarte Leistungen bedürfen eines gesonderten Angebots und deiner ausdrücklichen Beauftragung.

Der Song wird mit KI-Unterstützung durch ChatGPT und Suno nach dem abgestimmten Briefing erstellt. Enthaltene Korrekturen, konkrete Länge, Format und Liefertermin werden vor Vertragsschluss festgelegt. Eine digitale Audiodatei wird per E-Mail oder über einen vereinbarten Downloadweg bereitgestellt. Für die Wiedergabe brauchst du ein Gerät und eine Software, die das vereinbarte Audioformat unterstützen; beim Download ist ein Internetzugang erforderlich.

4. Inhalte und Nutzung

Teile nur Inhalte, die du für diesen Zweck verwenden darfst. Eine Nachahmung realer Stimmen oder die Übernahme fremder geschützter Songs wird nicht angeboten. Welche Nutzung du erhältst, wird vor deiner Bestellung ausdrücklich vereinbart. Eine kommerzielle Verwertung oder Veröffentlichung ist nur enthalten, wenn sie vereinbart und durch die verwendeten Lizenzen gedeckt ist. Bei KI-generierten Ergebnissen können Exklusivität und urheberrechtlicher Schutz nicht pauschal zugesagt werden.

Eine Verwendung deines Songs oder persönlicher Angaben als öffentliche Referenz ist nicht automatisch Bestandteil der Bestellung. Dafür ist eine gesonderte Freigabe erforderlich.

5. Mängelrechte und Haftung

Bei nicht vertragsgemäßen digitalen Inhalten stehen dir die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere nach §§ 327 ff. BGB. Gesetzliche Ansprüche auf Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Minderung und Schadensersatz werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt. Für die Haftung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Zwingender Verbraucherschutz bleibt bei einer Rechtswahl unberührt.

Widerrufsbelehrung für private KI-Song-Bestellungen

Dein Widerrufsrecht

Du kannst einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Begründung widerrufen. Erkläre den Widerruf eindeutig gegenüber Markus Lebherz, MLWS - Markus Lebherz Web Solution, Gottliebstr. 14, 71701 Schwieberdingen, Deutschland, Telefon: 01522 35 22 317, E-Mail: hey@mlws.eu, beispielsweise per Brief oder E-Mail. Die rechtzeitige Absendung deiner Erklärung genügt. Du kannst das nachstehende Formular nutzen; seine Verwendung ist freiwillig.

Rückzahlung

Nach einem wirksamen Widerruf erstatten wir die erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang deines Widerrufs. Wir nutzen hierfür grundsätzlich das ursprüngliche Zahlungsmittel. Ein anderes Zahlungsmittel wird nur ausdrücklich und ohne zusätzliche Kosten vereinbart; für die Erstattung fallen keine Gebühren an.

Vorzeitiger Beginn bei digitalen Inhalten

Die Personalisierung des Songs beseitigt dein Widerrufsrecht nicht automatisch. Bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten kann es nach § 356 Abs. 6 BGB erst erlöschen, wenn die Vertragserfüllung begonnen hat, du dem Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und deine Kenntnis des damit verbundenen Rechtsverlusts bestätigt hast und dir eine Vertragsbestätigung nach § 312f BGB bereitgestellt wurde. Eine bloße Zustimmung zu diesen AGB genügt dafür nicht. Ohne diese Voraussetzungen gilt das gesetzliche Widerrufsrecht weiter.

Freiwilliges Muster-Widerrufsformular

Sende uns für einen Widerruf eine eindeutige Nachricht. Du kannst dafür die folgenden Angaben verwenden:

  • Empfänger: Markus Lebherz, MLWS - Markus Lebherz Web Solution, Gottliebstr. 14, 71701 Schwieberdingen; hey@mlws.eu
  • Erklärung: Hiermit widerrufe ich meinen Vertrag über die Bereitstellung des folgenden KI-Songs.
  • Song beziehungsweise Bestellnummer und Datum der Bestellung
  • Dein Name und deine Anschrift
  • Datum und bei einer Erklärung auf Papier deine Unterschrift